Kapazitätsgrenze für Kraftwerk unwirksam

Die Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und weitere Ziele des Klimaschutzes sind nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein – Westfalen Aufgabe des Immissionsschutzrechts und insoweit einer restriktiven Festlegung im Regionalplan entzogen.

Das ist der Kern eines Urteils vom 15. November 2018 mit dem ein Bebauungsplan aufgehoben wurde, der auf Grundlage des problematisierten Regionalplans als Satzung erlassen worden war.

Dazu im Detail:

Der Bebauungsplan „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ der Stadt Bergheim, der Grundlage für die Errichtung eines modernen Braunkohlekraftwerks sein sollte, ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht am 15. November 2018 in einem Normenkontrollverfahren entschieden, das zwei Anwohner angestrengt hatten.

I. Sachverhalt

Mit dem Bebauungsplan Nr. 261/Na „Anschlussfläche Braunkohlenkraftwerk Niederaußem“ wollte die Stadt Bergheim die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Braunkohlekraftwerks mit hohem Wirkungsgrad und einer elektrischen Leistung von 1.100 MW durch die RWE Power AG schaffen. Die von der Stadt Bergheim vorgesehene Fläche schließt an bestehende Kraftwerksblöcke zur Braunkohleverstromung in Niederaußem an, die nach Errichtung des neuen Kraftwerks teilweise stillgelegt werden sollten. Gegen den Bebauungsplan hatten Eigentümer von Wohnhäusern in dem benachbarten Ortsteil Bergheim-Rheidt Antrag auf Normenkontrolle gestellt.

II. Begründung

Zur Begründung seines Urteils hat der 7. Senat ausgeführt: Der Bebauungsplan leide schon an einem formellen Mangel. Im Verfahren der Planaufstellung sei die Öffentlichkeit nur in unzureichender Weise darauf hingewiesen worden, welche Arten um-weltbezogener Informationen der Stadt vorgelegen hätten. Ferner sei der Bebauungsplan wegen eines Verstoßes gegen den übergeordneten Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Köln, materiell fehlerhaft. Die im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans durch den Regionalrat beschlossene 5. Änderung des Regionalplans, mit der u. a. im Bebauungsplangebiet ein Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich mit der Zweckbestimmung „Kraftwerk“ dargestellt worden sei, sei unwirksam. Darin sei entgegen höherrangigem Recht eine Kapazitätsober-grenze der Feuerungswärmeleistung am Kraftwerkstandort Niederaußem von 9.300 MW festgelegt worden; diese sei maßgeblich auf die Reduzierung der Kohlendioxi-demissionen gerichtet gewesen. Eine solche auf den Klimaschutz bezogene Festlegung dürfe indes für den Kraftwerkstandort wegen des Vorrangs des Immissionsschutzrechts und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in einem Regionalplan nicht getroffen werden. Die danach maßgebliche Fassung des Regionalplans vor der 5. Änderung stelle einen Freiraum- und Agrarbereich dar; das stehe der Festsetzung eines Sondergebiets für ein Braunkohlekraftwerk durch einen Bebauungsplan entgegen.

III. Einordnung dieses Urteils

Das Urteil beschränkt die Steuerungsfunktion der Regionalplanung im Bezug auf den Klimaschutz erheblich.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind in den Ländern Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Regionalplanung dient als regionale Raumordnung der Konkretisierung, der fachlichen Integration und Umsetzung der Ziele der Regionen. Sie nimmt damit eine vermittelnde Stellung zwischen gesamtstaatlicher Planung (Landesentwicklung) und kommunaler Gemeindeentwicklung ein. Sie ist als Querschnittsaufgabe auch zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit des Klimaschutzes angelegt. Diese Überlegungen sprechen gegen die Kernsätze der Urteilsbegründung und es wird im Detail zu prüfen sein, wie die ausstehende Langfassung des Urteils die Kritik an der Regionalplanung verfassungsrechtlich begründet.