Anwohner von Bahngrundstücken – Anspruch auf Schutz auch gegen Blendeinwirkungen

Werden Anwohner von Bahnanlagen durch die Blendwirkung von Scheinwerfern beim Einschlafen gestört, haben sie einen Anspruch auf die Anordnung wirksamer Schutzvorkehrungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. Die Anlagen der DB sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Werden Anwohner durch Blendwirkung gestört, haben sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen, den sie gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt durchsetzen können.

 

Die Blendwirkung ist entsprechend der »Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen« des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000 durch Messung aufzuklären und unter anderem dadurch zu beschränken, dass die Leuchtflächen der Lichtquellen von den Wohnnutzungen nicht sichtbar bzw. einsehbar sind (Ziff. 6 des Runderlasses »Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung« vom 11. Dezember 2014).

 

Wahlweise können wir als Betroffene verlangen, dass das Eisenbahn-Bundesamt eine Stilllegung der blendenden Lichtanlage verfügt, bis die Schutzauflagen zur Einhaltung der normierten Grenzwerte umgesetzt sind.

 

Sollte das Eisenbahn-Bundesamt den Anspruch innerhalb einer angemessenen Frist nicht umsetzen, empfehlen wir die Einschaltung eines Fachanwaltes und Spezialisten für Immissionsschutz.

 

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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