Anwohner von Bahngrundstücken – Anspruch auf Schutz auch gegen Blendeinwirkungen

Werden Anwohner von Bahnanlagen durch die Blendwirkung von Scheinwerfern beim Einschlafen gestört, haben sie einen Anspruch auf die Anordnung wirksamer Schutzvorkehrungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. Die Anlagen der DB sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Werden Anwohner durch Blendwirkung gestört, haben sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen, den sie gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt durchsetzen können.

 

Die Blendwirkung ist entsprechend der »Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen« des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000 durch Messung aufzuklären und unter anderem dadurch zu beschränken, dass die Leuchtflächen der Lichtquellen von den Wohnnutzungen nicht sichtbar bzw. einsehbar sind (Ziff. 6 des Runderlasses »Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung« vom 11. Dezember 2014).

 

Wahlweise können wir als Betroffene verlangen, dass das Eisenbahn-Bundesamt eine Stilllegung der blendenden Lichtanlage verfügt, bis die Schutzauflagen zur Einhaltung der normierten Grenzwerte umgesetzt sind.

 

Sollte das Eisenbahn-Bundesamt den Anspruch innerhalb einer angemessenen Frist nicht umsetzen, empfehlen wir die Einschaltung eines Fachanwaltes und Spezialisten für Immissionsschutz.

 

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Lärm kostet 1 Million gesunde Lebensjahre

Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt – darüber drohen Schäden für die Gesundheit.
 

Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal ermittelt eine außergewöhnlich hohe Belastung der Anwohner durch Bahnlärm an beiden Rheinufern. Befragungen der Anwohner belegen, dass sich hier 50 Prozent und nicht wie in anderen Gegenden üblich lediglich drei Prozent der Bürger durch Bahn­lärm stark belästigt fühlen.

„Lärm wurde bisher immer als unvermeidbare Folge speziell des Stadtlebens angesehen und nicht in demselben Maße ins Visier genommen und bekämpft wie andere Risiken“, so der Sachverständige Dr. Rokho Kim vom europäischen WHO-Regionalbüro in Bonn. Nach der zitierten WHO-Studie gehen europaweit durch starke Lärmeinwirkung „jährlich 903.000 gesunde Lebensjahre verloren“. Hinzu kommen Leistungsbeeinträchtigungen vor allem bei Kindern, Schlafstörungen, Erkrankungen des Ohres („Klingeln des Ohres“ lateinisch Tinnitus), mentale Verstim­mungen und Kreislauferkrankungen.

Jeder fünfte Europäer ist nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt, der große gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Das gab das WHO-Regionalbüro für Europa in ihren „Leitlinien für die nächtliche Lärmbelastung in der Europäischen Region“ bekannt. Zahlreiche Studien zu dem Thema haben das gezeigt.

Die Weltgesundheitsorganisation legte 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert fest. Wer regelmäßig bei Lärm darüber schläft, könne Schlafstörungen oder Schlaflosigkeit erleben. Eine langfristige Lärmbelastung mit mehr als 55 dB – das entspricht etwa einer verkehrsreichen Straße – könne Bluthochdruck verursachen und sogar bis zum Herzinfarkt führen. Damit zieht die WHO die Konsequenz aus zahlreichen neuen Lärmwirkungsstudien und einem breiteren wissenschaftlichen Konsens über die Gesundheitsgefahren durch Lärm.

In neueren Forschungsarbeiten wird nächtliche Lärmbelastung laut WHO eindeutig mit gesundheitlichen Schäden in Verbindung gebracht. Lärm verschärfe auch „schwerwiegende Gesundheitsprobleme“. Es zeigte sich in Untersuchungen, dass nächtlicher Lärm mit der Zeit gravierende Folgen zeitigt. Denn auch wenn Menschen schlafen, reagieren ihre Ohren, ihr Gehirn und ihr Körper trotzdem weiter auf Geräusche. Verkehrslärm kann daher Gesundheitsrisiken verschärfen, auch wenn Anwohner nachts nicht davon aufwachen. Nächtlicher Lärm erzeugt eine Art Dauerstress für den Körper, der wiederum den Blutdruck in die Höhe treibt. Erste Symptome einer Gesundheitsschädigung durch permanente nächtliche Lärmbelastung sind etwa psychische Störungen wie Angstgefühle, Nervosität und Reizbarkeit. „Besonders schädlich sind die Auswirkungen meist dann, wenn Menschen während des Einschlafens wieder aufwachen“, sagt Rokho Kim, der WHO-Lärmexperte. Untersuchungen hätten belegt, dass Lärm am frühen Morgen sich durch Beschleunigung der Herzfrequenz besonders schädlich auswirke.

Bestimmte Gruppen wie Kinder, chronisch Kranke, ältere Menschen und Schichtarbeiter seien für Lärm besonders anfällig bzw. ihm mit größeren Schäden ausgesetzt. „Generell sind einkommensschwache Bevölkerungsschichten überproportional betroffen, da sie sich ein Leben in ruhigen Wohngebieten oder ausreichend schallisolierten Wohnungen nicht leisten können“, sagt Kim. Nächtliche Lärmbelästigung könne so auch vermehrte Arztbesuche und Schlaftablettenkäufe zur Folge haben, „was sich sowohl auf die Finanzen der Familien als auch auf die Gesundheitsausgaben der Länder auswirkt“.

Neben dem WHO-Experten referiert neben Professor Eberhard Hohnecker von der Technischen Universität Karlsruhe auf einem Symposium am 27. April um 13 Uhr in der Stadthalle Boppard. Hohnecker erläutert, was die Deutsche Bahn Netz AG gegen den unerträglichen und zunehmenden Bahnlärm unternehmen kann. Er stellt auf dem Symposium ein kombiniertes Schallschutzsystem vor, das sowohl Luft- als auch Körperschall (Erschütterungen) dämpft. Das System soll nicht nur in hohem Maße effektiv, sondern auch bezahlbar sein und das Landschaftsbild wenig beeinflussen.

 
Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 
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Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Erfolg für den Rechtsstaat
OVG sichert effektiven Rechtsschutz – Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

1. Der Fall
Der BUND NRW e.V. versucht vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer Klage und einem Eilantrag zu verhindern, dass RWE einen Wald zu Gunsten des Braunkohletagebaus abholzt.

2. Die Gerichtsentscheidung
Das Oberverwaltungsgericht führt zur Begründung aus: Der Baustopp sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich (Aktenzeichen: OVG 11 B 1362/17)

3.Kommentar
Der drohende Beginn der Rodung der Bäume würde für die Natur und ihre Lebensräume einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Vor diesem Hintergrund ist der Baustopp ein Sieg des Rechtsstaats.

Ein effektiver Rechtsschutz hat Vorfahrt vor der Motorsäge.

In vielen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lassen die Vorhabensträger dem Rechtschutz keine ausreichende Zeit für eine geborene sorgfältige Prüfung die offenen Fragen. Dieser Gerichtsbeschluss markiert ein erfreuliches Umdenken.

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Tausalz, Schleiereule und Fledermäuse stoppen Autobahn

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet zu Alternativenprüfung
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Planung für eine Autobahn wegen Mängeln des Schutzes von europarechtlich geschützten Tierarten und der Wasserreinheit für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Urteil fordert auch bei anderen Planungen eine intensivere Prüfung möglicher Konflikte und auch trotz höherer Kosten die Berücksichtigung möglicher Trassenvarianten.
 
I. Sachverhalt
 
Der planfestgestellte Abschnitt der Bundesautobahn gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn anknüpft und in ihrem Endausbau unter der Elbe hindurch bis nach Niedersachsen verlängert werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über die Klagen zweier Umweltverbände (BUND und NABU) und zweier privater Kläger zu entscheiden.
 
II. Die Gerichtsentscheidung
 
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Klagen der Naturschutzverbände einzelne Fehler des Planfeststellungsbeschlusses des Verkehrsministeriums Schleswig – Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt vier (Autobahnkreuz A7/A 20 bis zur Bundesstraße 206 westlich Wittenborn) festgestellt, zahlreiche weitere Rügen jedoch zurückgewiesen (BVerwG  Urteil vom 27. November 2018 – 9 A 8.17). Das Verfahren der beiden privaten Kläger wurde ausgesetzt (BVerwG  – Beschluss vom 27. November 2018 Az. 9 A 10.17).
 
1. Schutz der Wasserreinheit
 
Einer der festgestellten Fehler betrifft das Verbot, den Zustand der von einem Vorhaben betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verschlechtern. Der Beklagte hatte hierzu zwar schon in den Jahren 2015/16 einen wasserrechtlichen Fachbeitrag erstellen lassen, der auch öffentlich ausgelegt worden war. Dieser Fachbeitrag blieb aber in Systematik und Prüfungstiefe erheblich hinter den rechtlichen Anforderungen zurück. Wesentliche neue Untersuchungen, insbesondere zur Chlorid-Belastung der Oberflächenwasserkörper durch Tausalzeinträge, wurden erst während des gerichtlichen Verfahrens vorgelegt. Weitere Fragen warf diesbezüglich eine Umplanung der Regenrückhaltebecken und der ihnen vorgeschalteten Absetzbecken auf, die erst in der mündlichen Verhandlung des Gerichts zu Protokoll erklärt worden ist. Die damit zusammenhängenden Ermittlungen und Bewertungen sind, sodass Bundesverwaltungsgericht, »nicht Aufgabe des Gerichtsverfahrens, sondern vielmehr eines ergänzenden Verwaltungsverfahrens, das der Beklagte noch durchzuführen haben wird«.
 
So musste der vorgelegte Fachbeitrag zum Schutz der Fischfauna in der Gerichtsverhandlung nachgebessert werden. Die davon betroffene FFH – Verträglichkeit zum betroffenen FFH – Gebiet wurde aber seit 2003 nicht aktualisiert und Wirkungen der Straßenplanung nach den Bewertungen der Experten von RegioConsult nicht ermittelt.
 
Die vorgelegte Berechnung des Eintrages von Haushalts zur Ermittlung der Auswirkungen auf die fischferner berücksichtigte nur eine mittlere Belastung ohne eine Worst – Case – Betrachtung vorzunehmen. Daher konnten erhebliche Belastungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
 
2. FFH – Verträglichkeitsprüfung
 
Weitere Mängel beziehen sich auf das Naturschutzrecht. Nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf das europaweit bedeutsame Fledermaus-Habitat „Segeberger Kalkberghöhlen“ mit rund 30 000 überwinternden Tieren sind, so die Presseerklärung des Gerichts, »nicht von vornherein auszuschließen und hätten deshalb einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bedurft, die aber unterblieben ist. Im Hinblick auf den Artenschutz für die durch das europäische Recht besonders geschützten Fledermausarten bestehen entsprechende Defizite«. Die Sachverständigen von RegioConsult konnten in Zusammenarbeit mit dem Fledermausexperten Stefan Lüders dem Gericht nachweisen, dass für die Phase der Auswanderung der Fledermäuse zum Winterquartier keine Datengrundlage von der Planfeststellungsbehörde ermittelt worden war, da nur die im Sommer genutzte Wochenstube kartiert worden war.
 
Ferner hätte einem bereits im Verwaltungsverfahren geäußerten Hinweis auf weitere vorhabennahe Brutplätze einer geschützten Eulenart (Schleiereule) näher nachgegangen werden müssen.
 
3. Variantenprüfung
 
Das Gericht hatte zuvor in einem Hinweisbeschluss gegenüber dem Parteien angemerkt, dass eine nicht planfestgestellte Variante der Trassenführung aus Gründen des Schutzes von Flora Fauna Habitat besser abschneidet, weil keine prioritären Lebensräume beeinträchtigt und diese Variante nur aus Kostengründen ausgeschieden sei.
 
4. Reichweite der Fehler
 
Die festgestellten Fehler berühren nicht die Grundlagen der Planfeststellung, die im Übrigen unbeanstandet geblieben ist. Sie rechtfertigen daher nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern nur die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Diese gilt bis zum Abschluss eines ergänzenden Verwaltungsverfahrens.
 
Der Rechtsstreit der beiden privaten Kläger war mit Rücksicht auf eine dem Europäischen Gerichtshof schon in einem anderen Verfahren gestellte, aber noch nicht beantwortete Vorlagefrage auszusetzen (vgl. Beschluss des Senats vom 25. April 2018 – BVerwG 9 A 16.16 – Pressemitteilung 26/2018 ). Bei dieser Vorlage geht es um Klagerechte der von einem Vorhaben betroffenen Öffentlichkeit im Hinblick auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot.
 
III. Konsequenzen der Entscheidung
 
Das Bundesverwaltungsgericht verschärft mit dem Urteil die Anforderungen an die Ermittlungstiefe und –qualität insbesondere von Konflikten einer Planung mit europarechtlich geschützten Schutzgütern. Hier werden zukünftig auch bei anderen Planungen der Worst – Case – Fall und dessen Wirkungen zu untersuchen sein.
 
Als Konsequenz dieses Urteils werden auch Trassenvarianten zur Verwirklichung des Planungsziels nicht allein aus Gründen der Kostenersparnis auszuscheiden sein.

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