Anwohner von Bahngrundstücken – Anspruch auf Schutz auch gegen Blendeinwirkungen

Werden Anwohner von Bahnanlagen durch die Blendwirkung von Scheinwerfern beim Einschlafen gestört, haben sie einen Anspruch auf die Anordnung wirksamer Schutzvorkehrungen durch das Eisenbahn-Bundesamt. Die Anlagen der DB sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Werden Anwohner durch Blendwirkung gestört, haben sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen Anspruch auf Anordnung von Schutzvorkehrungen, den sie gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt durchsetzen können.

 

Die Blendwirkung ist entsprechend der »Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen« des Länderausschusses für Immissionsschutz vom 10. Mai 2000 durch Messung aufzuklären und unter anderem dadurch zu beschränken, dass die Leuchtflächen der Lichtquellen von den Wohnnutzungen nicht sichtbar bzw. einsehbar sind (Ziff. 6 des Runderlasses »Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung« vom 11. Dezember 2014).

 

Wahlweise können wir als Betroffene verlangen, dass das Eisenbahn-Bundesamt eine Stilllegung der blendenden Lichtanlage verfügt, bis die Schutzauflagen zur Einhaltung der normierten Grenzwerte umgesetzt sind.

 

Sollte das Eisenbahn-Bundesamt den Anspruch innerhalb einer angemessenen Frist nicht umsetzen, empfehlen wir die Einschaltung eines Fachanwaltes und Spezialisten für Immissionsschutz.

 

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Foto: © hush-naidoo, Unsplash

Lärm kostet 1 Million gesunde Lebensjahre

Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt – darüber drohen Schäden für die Gesundheit.
 

Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal ermittelt eine außergewöhnlich hohe Belastung der Anwohner durch Bahnlärm an beiden Rheinufern. Befragungen der Anwohner belegen, dass sich hier 50 Prozent und nicht wie in anderen Gegenden üblich lediglich drei Prozent der Bürger durch Bahn­lärm stark belästigt fühlen.

„Lärm wurde bisher immer als unvermeidbare Folge speziell des Stadtlebens angesehen und nicht in demselben Maße ins Visier genommen und bekämpft wie andere Risiken“, so der Sachverständige Dr. Rokho Kim vom europäischen WHO-Regionalbüro in Bonn. Nach der zitierten WHO-Studie gehen europaweit durch starke Lärmeinwirkung „jährlich 903.000 gesunde Lebensjahre verloren“. Hinzu kommen Leistungsbeeinträchtigungen vor allem bei Kindern, Schlafstörungen, Erkrankungen des Ohres („Klingeln des Ohres“ lateinisch Tinnitus), mentale Verstim­mungen und Kreislauferkrankungen.

Jeder fünfte Europäer ist nachts regelmäßig einem Geräuschpegel ausgesetzt, der große gesundheitliche Auswirkungen haben kann. Das gab das WHO-Regionalbüro für Europa in ihren „Leitlinien für die nächtliche Lärmbelastung in der Europäischen Region“ bekannt. Zahlreiche Studien zu dem Thema haben das gezeigt.

Die Weltgesundheitsorganisation legte 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert fest. Wer regelmäßig bei Lärm darüber schläft, könne Schlafstörungen oder Schlaflosigkeit erleben. Eine langfristige Lärmbelastung mit mehr als 55 dB – das entspricht etwa einer verkehrsreichen Straße – könne Bluthochdruck verursachen und sogar bis zum Herzinfarkt führen. Damit zieht die WHO die Konsequenz aus zahlreichen neuen Lärmwirkungsstudien und einem breiteren wissenschaftlichen Konsens über die Gesundheitsgefahren durch Lärm.

In neueren Forschungsarbeiten wird nächtliche Lärmbelastung laut WHO eindeutig mit gesundheitlichen Schäden in Verbindung gebracht. Lärm verschärfe auch „schwerwiegende Gesundheitsprobleme“. Es zeigte sich in Untersuchungen, dass nächtlicher Lärm mit der Zeit gravierende Folgen zeitigt. Denn auch wenn Menschen schlafen, reagieren ihre Ohren, ihr Gehirn und ihr Körper trotzdem weiter auf Geräusche. Verkehrslärm kann daher Gesundheitsrisiken verschärfen, auch wenn Anwohner nachts nicht davon aufwachen. Nächtlicher Lärm erzeugt eine Art Dauerstress für den Körper, der wiederum den Blutdruck in die Höhe treibt. Erste Symptome einer Gesundheitsschädigung durch permanente nächtliche Lärmbelastung sind etwa psychische Störungen wie Angstgefühle, Nervosität und Reizbarkeit. „Besonders schädlich sind die Auswirkungen meist dann, wenn Menschen während des Einschlafens wieder aufwachen“, sagt Rokho Kim, der WHO-Lärmexperte. Untersuchungen hätten belegt, dass Lärm am frühen Morgen sich durch Beschleunigung der Herzfrequenz besonders schädlich auswirke.

Bestimmte Gruppen wie Kinder, chronisch Kranke, ältere Menschen und Schichtarbeiter seien für Lärm besonders anfällig bzw. ihm mit größeren Schäden ausgesetzt. „Generell sind einkommensschwache Bevölkerungsschichten überproportional betroffen, da sie sich ein Leben in ruhigen Wohngebieten oder ausreichend schallisolierten Wohnungen nicht leisten können“, sagt Kim. Nächtliche Lärmbelästigung könne so auch vermehrte Arztbesuche und Schlaftablettenkäufe zur Folge haben, „was sich sowohl auf die Finanzen der Familien als auch auf die Gesundheitsausgaben der Länder auswirkt“.

Neben dem WHO-Experten referiert neben Professor Eberhard Hohnecker von der Technischen Universität Karlsruhe auf einem Symposium am 27. April um 13 Uhr in der Stadthalle Boppard. Hohnecker erläutert, was die Deutsche Bahn Netz AG gegen den unerträglichen und zunehmenden Bahnlärm unternehmen kann. Er stellt auf dem Symposium ein kombiniertes Schallschutzsystem vor, das sowohl Luft- als auch Körperschall (Erschütterungen) dämpft. Das System soll nicht nur in hohem Maße effektiv, sondern auch bezahlbar sein und das Landschaftsbild wenig beeinflussen.

 
Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 
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Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Erfolg für den Rechtsstaat
OVG sichert effektiven Rechtsschutz – Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

1. Der Fall
Der BUND NRW e.V. versucht vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer Klage und einem Eilantrag zu verhindern, dass RWE einen Wald zu Gunsten des Braunkohletagebaus abholzt.

2. Die Gerichtsentscheidung
Das Oberverwaltungsgericht führt zur Begründung aus: Der Baustopp sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich (Aktenzeichen: OVG 11 B 1362/17)

3.Kommentar
Der drohende Beginn der Rodung der Bäume würde für die Natur und ihre Lebensräume einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Vor diesem Hintergrund ist der Baustopp ein Sieg des Rechtsstaats.

Ein effektiver Rechtsschutz hat Vorfahrt vor der Motorsäge.

In vielen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lassen die Vorhabensträger dem Rechtschutz keine ausreichende Zeit für eine geborene sorgfältige Prüfung die offenen Fragen. Dieser Gerichtsbeschluss markiert ein erfreuliches Umdenken.

Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Entschädigung für Fluglärm auf Balkon, Terrasse, Dachgarten oder Grillplatz

LG Frankfurt: Keine Kürzung der Entschädigung bei vorweggenommener Erbfolge
von Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Frankfurt am Main)
 
Fluglärm stört die Erholungsruhe und die Verständlichkeit der Kommunikation und schränkt damit die Nutzung von Balkon, Terrasse oder Freisitz ein. Der Gesetzgeber eröffnet dafür Eigentümern von Wohnimmobilien eine einmalige Entschädigung. Bei Einfamilienhäusern beträgt diese in der Regel 1,48% des Verkehrswerts des Wohngrundstücks. Der Verkehrswert wird aber durch die zur Einsparung von Erbschaftsteuer beliebte vorweggenommener Erbfolge gemindert. In Hessen war es bislang Behördenpraxis, dann auch die Entschädigung entsprechend zu kürzen. Diese rechtswidrige Praxis wird durch ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankfurt korrigiert. Dem Begünstigten der vorweggenommenen Erbfolge steht danach eine ungekürzte Entschädigung zu.
Der die Musterkläger vertretene und auf das Luftverkehrsrecht und den Lärmschutz spezialisierte Frankfurter Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke bewertet dies »als Referenzentscheidung zugunsten der die vorweggenommene Erbfolge praktizierenden Anwohner aller deutschen Flughäfen.« Als Folge fordert er von den Bundesländern, »die bundesweit mehreren hundert das Urteil missachtenden Feststellungsbescheide nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzunehmen und durch höhere Entschädigungsfeststellungen zulasten des jeweiligen Flughafenbetreibers zu korrigieren.« Dazu im Detail:
 
1. Außenwohnbereichsentschädigung
Eigentümer von Grundstücken mit Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen, Erbbauberechtigte oder Wohnungseigentümer in der Tag-Schutzzone 1 des Lärmschutzbereichs für Flughäfen haben Anspruch auf eine einmalige Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit ihres Außenwohnbereichs. Grundlage ist die Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung – 3. FlugLSV.
Zum Außenwohnbereich gehören Rasenflächen, Gärten, Terrassen, Balkone, Dachgärten oder in ähnlicher Weise nutzbare sonstige Außenanlagen wie Grillplätze. Dabei können Flächen auch durch mehrere Wohnungseigentümer gemeinsam genutzt werden.
Der Zweck der Entschädigung beschränkt sich darauf, die Einbußen an Lebens- und Wohnqualität zu kompensieren, die durch den Fluglärm eintreten. Der Ersatz der Minderung des Verkehrswertes der Außenwohnbereiche ist nicht Zweck der Regelung. Die von der zuständigen Landesbehörde auf Antrag festzusetzende Entschädigung ist vom Betreiber des Flughafens zu zahlen.
In der Verordnung sind je nach Höhe der Fluglärmbelastung und Art der Immobilie ausgehend von einem pauschalierten Verkehrswert eines Einfamilienhauses von 250.000 € Entschädigungspauschalen festgelegt.  Wohnhäuser in der Nachbarschaft der größeren Verkehrsflughäfen haben erfahrungsgemäß einen weit höheren Verkehrswert als dieser pauschale Wert. Sofern Eigentümer den Verkehrswert ihres Grundstücks höher als die genannte Pauschale einschätzen, bieten sich entweder die aus anwaltlicher Sicht oft empfehlenswerte Wertermittlung durch ein auf Kosten des Flughafenbetreibers einzuholendes Verkehrswertgutachten  oder die überschlägige Kalkulation des Verkehrswertes an. Liegt der Verkehrswert über der Pauschale, wird als Entschädigung in der Regel für die Nutzungsbeeinträchtigung des Außenwohnbereichs ein Satz von 1,48 % des Verkehrswertes durch den Flughafenbetreiber ersetzt. Gibt es mehr Geld. Weitere Infos dazu können Sie den Erläuterungen zum Ablauf des Entschädigungsverfahrens entnehmen.
Die angesprochene Schutzzone umschließt eine Fläche mit einer Belastung von mindestens LAeq Tag 60 dB (A). In Frankfurt befinden sich die südlichsten Gebiete von Niederrad und Sachsenhausen in der Tag-Schutzzone 1. Der Anspruch besteht im Umfeld des Frankfurter Flughafens für Grundstücke, auf denen bauliche Anlagen vor dem 13.10.11 errichtet worden sind oder für die vor diesem Datum eine Baugenehmigung vorlag. Im Umfeld anderer deutscher Flughäfen geltende andere Stichtage im Umfeld der anderen deutschen Flughäfen gelten andere Stichtage.
 
2. Vorweggenommene Erbfolge
Unter dem Begriff vorweggenommene Erbfolge versteht der Bundesgerichtshof „die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teiles davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger.“ (DNotZ 1992, 33) Wesentlicher Zweck der vorweggenommenen Erbfolge ist die Generationennachfolge kombiniert mit einer Ersparnis an Erbschaftsteuer. Häufig wird das Eigentum an die Kinder gegen Eintragung eines Wohnrechts für die Eltern im Grundbuch übertragen. Eine solche dingliche Belastung macht das Grundstück während der Lebzeiten der Eltern für einen potenziellen Käufer weniger interessant, weshalb die Gutachter regelmäßig den Verkehrswert eines so belasteten Grundstücks je nach Lebensalter der Eltern um bis zu 90 % niedriger taxieren.
„Urtyp“ des Vertrags zur vorweggenommenen Erbfolge ist die Hofübergabe nach der Höfeordnung im landwirtschaftlichen Bereich. In diesem übernimmt die nachkommende Generation die Bewirtschaftung des Hofes. Die Elterngeneration wird meist durch ein Altenteil (vgl. Art. 96 EGBGB) abgesichert.
Die lebzeitige Zuwendung von Vermögen kann aber auch andere Gründe haben. Anlass kann beispielsweise eine Eheschließung mit der Funktion einer Mitgift sein. Eine mögliche Gegenleistung sind ein Erbverzicht oder bestimmte Abfindungs- und Ausgleichszahlungen des Bedachten an die späteren Erben (Kollationspflicht).
 
3. Bisherige Behördenpraxis zur Außenwohnbereichsentschädigung
Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte bislang die Entschädigung für die Einschränkung der Nutzung des Außenwohnbereichs nach dem eingeholten Verkehrswertgutachtens der Immobilie Wert festgesetzt und bei einer vorweggenommenen Erbfolge dann eine Entschädigung um bis zu 90 % gekürzt. Dagegen wandten sich in einem Fall der vorweggenommenen Erbfolge die Kinder eines Vorstandsmitgliedes der Initiative Stop-Fluglärm.de in einem Musterklageverfahren vor dem Landgericht Frankfurt.
 
4. Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 11. Juli 2018
Das Landgericht gab den Erben in ihrer Forderung nach einer höheren Entschädigung recht und verurteilte den Flughafenbetreiber Fraport AG zur Zahlung einer um ca. 90% höheren  Entschädigung aus dem Verkehrswert des Wohnhauses ohne Berücksichtigung der vorweggenommenen Erbfolge.
Zur Begründung stützt sich das Gericht auf eine rechtliche Regelung des Fluglärmrechts die eine höhere Entschädigung eröffnet, »wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine deutlich abweichende Höhe der Entschädigung angemessen ist.« (§ 8 Abs. 1 3. FlugLSV).
Die gesetzlich geforderten besonderen Gründe leitet das Urteil aus dem gegebenen Sachverhalt ab, dass das Wohnhaus vor dem maßgeblichen Stichtag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kindergeneration übertragen wurde, zugunsten der Eltern mit einem Wohnrecht belastet wurde und sowohl von den Kindern als auch von den mit dem Wohnrecht begünstigten Eltern »im Familienverband bewohnt wird«.
Das Ziel der Regelung des Fluglärmrechts sei, so das Landgericht, eine Entschädigung für fluglärmbedingter Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs. Begünstigt seien Eigentümer, Erbbauberechtigte und Wohnungseigentümer. Personen mit einem im Grundbuch eingetragenen Wohnrecht seien dabei vom Gesetzgeber offensichtlich übersehen worden.  Die fluglärmbedingte Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs unterscheidet sich, so das Urteil, aber für die im Grundbuch eingetragenen Kinder und ihre Eltern als Berechtigte eines Wohnrechts nicht von dem Fall, in dem das Grundstück ohne Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht im Familienverbund bewohnt wird. Das Abstellen auf den Verkehrswert unter Berücksichtigung des dinglichen Wohnrechts »führt in solchen Fällen zu einer Verkürzung des Entschädigungsanspruchs, obwohl die Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs für die Familie gleich ist.«
Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung widerspreche dieser Auslegung nicht, weil dort keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass für den vorliegenden Fall keine erhöhte Entschädigung gewährt werden soll.
Die Begründung des Gesetzes erschließe, dass der Gesetzgeber sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, dass sich unter Umständen ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht im Familienverband zu einem stark abweichenden Verkehrswert führen kann. Besonderheiten beim schutzwürdigen Umfang des Außenwohnbereichs, bei der Intensität der Fluglärmbelastung, der Lärmvorbelastung und bei der Art der baulichen Nutzung der betroffenen Flächen sollen aber eine Sonderfallprüfung eröffnen. Auch bei der Minderung des Verkehrswerts durch ein eingetragenes Wohnrecht soll nach dem Grundgedanken des Urteils eine Sonderfallprüfung eröffnet sein.
Ergänzend begründet das Urteil sein Ergebnis damit, dass die Klägerin und die Wohnungsberechtigten wegen der rückwirkenden Bestimmung des Verkehrswertes auf den festgelegten Stichtag etwa durch Änderung der dinglichen Berechtigung keinen Einfluss mehr auf den Verkehrswert nehmen konnten.
 
5. Rechte der Grundstückseigentümer
Das Urteil schafft Rechtsklarheit für die Entschädigungsansprüche parallel auch alle anderen durch eine vorweggenommene Erbfolge begünstigten Grundstückseigentümer. Soweit die zuständige Behörde in der Vergangenheit bereits zu ihren Lasten eine gekürzte Entschädigung festgesetzt hat, ist diese in Konsequenz des Urteils rechtswidrig und diese Behörde hat auch bestandskräftige Bescheide der Vergangenheit nach den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwölf Monaten seit Kenntnisnahme des Urteils zurückzunehmen und zugunsten der Eigentümer zu korrigieren (§ 48 HVwVfG).
 
6. Rechtspolitische Wirkungen des Urteils
Das Urteil schafft materielle Gerechtigkeit zugunsten einer angemessenen Entschädigung der vom Fluglärm Betroffenen durch Rückgriff auf eine im Fluglärmrecht eröffnete Sonderfallprüfung. Die aus dem Ziel der Entschädigungsregelung abgeleitete Begründung überzeugt, auch weil sie weder dem Wortlaut noch der Begründung der Norm widerspricht.
Aus dem Urteil lässt sich über den hier entschiedenen Fall hinaus ableiten, dass eine Absenkung der Entschädigung für die Folgen des Fluglärms aus belastenden Eintragungen im Grundbuch im Rahmen einer Sonderfallprüfung kritisch zu hinterfragen sind.
In allen Bundesländern sind die für die Festsetzungen von Entschädigungen zuständigen Behörden gefordert, diesen Sonderfallprüfungen unter besonderer Berücksichtigung des Zieles der Entschädigungsregelung im Fluglärmgesetz durchzuführen. Der einfachen Anwendung der Prozentrechnung auf einen möglicherweise unangemessen niedrig ermittelten Verkehrswert ist damit ein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Gegen die Höhe eines unangemessen niedrig festgesetzten Entschädigungsbetrages steht den Betroffenen der Rechtsbehelf der Klage an das zuständige Landgericht offen.
Bei der anstehenden Novellierung des Fluglärmrechts ist der Gesetzgeber zu einer Neuregelung auch der hier diskutierten Fälle gefordert. Im Übrigen erscheint die vom Gesetzgeber bezifferte prozentuale Entschädigung von lediglich 1,48 % des Verkehrswertes angesichts der langfristigen und schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Wohnnutzung durch den Fluglärm unangemessen niedrig; sie ist nach Meinung des Autors zumindestens zu verdoppeln.

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